Politik und Gesellschaft
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußert sich im gespräch mit den Journalisten Cordula Eubel und Stephan Haselberger der Zeitung „Der Tagesspiegel“ zum Demokratieverständnis und zur Notwendigkeit, sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdiskussion gegen Demokratiefeinde wie die AfD argumentativ abzugrenzen.
Rund sieben Milliarden Euro haben Steuerfahnder in NRW von Steuerhinterziehern in die Finanzkassen zurückgeholt. Jetzt sind sie gegangen. Die Steuerfahndung in Wuppertal hatte bislang einen guten Ruf. Ist sie jetzt gegen die Wand gefahren worden? Lesen Sie den gerinfügig geänderten Artikel von Heide Platen, ver.di publik entnommen.
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der sogenannten „finalen“ Fassung vom 12. Januar 2018 sind trotz einiger guter Ansätze für die Mitglieder, die Anhänger und die potentiellen Wähler der SPD überwiegend enttäuschend, weil sie das Land nicht voranbringen, sondern ganz im Gegenteil die bestehenden Verwerfungen bestätigen und sogar erweitern.
1700 Unwahrheiten in elf Monaten, so überschreibt der Redakteur des HA, Dirk Hautkapp, seinen (gekürzten) Artikel über einen Präsidenten, der Tatsachen nur dann akzeptiert, wenn sie ihm nutzen. Ein Präsident, der die Lüge zur Wahrheit erklärt. Wie nennt man ein solches Verhalten? Ich nenne es asozial, weil es die für eine Gemeinschaft unverzichtbaren Wertvorstellungen wie z.B. Ehrlichkeit und Anstand und damit jedwedes Zusammenleben diskreditiert.
Viele Juden in Deutschland, aber auch andere Minderheiten, erleben Vorbehalte, Ablehnungen, Drohungen Hass und Rassismus. Von Neonazis, radikalen Muslimen – aber auch aus der Mitte der Gesellschaft. Wenngleich Rassismus und Hass eindeutig Neonazis zuzuordnen sind, zu denen auch AfD-Kader in erheblichem Umfang gehören, kann nicht negiert werden, dass auch Teile der sogenannten bürgerlichen Mitte damit zumindest sympathisieren. Lesen Sie den redaktionell geänderten und gekürzten Artikel des HA.
Die programmatischen Aussagenvon John Mc Donnell auf dem Parteitag der Labour Party, die lediglich auszugsweise wiedergegeben werden und dennoch die inhaltlichen Positionen dieser Partei deutlich benennen, sollten für die Schwesterpartei SPD die Vorlage für ihre notwendige inhaltliche Erneuerung sein. Lesen Sie den Beitrag von Christian Bunke, der Tageszeitung Junge Welt entnommen.
Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, wählt für das Interview mit dem Hamburger Abendblatt vor einem Wahlkampfauftritt in Peine ein Abteil im ICE von Berlin nach Braunschweig, um seine und die Positionen der SPD mitzuteilen, die sich deutlich von der Beliebigkeit der CDU und ihrer Bundeskanzlerin unterscheiden.