Gedanken zur Zeit

Holocaust-Mahnmal

Die Nachbildung des Holocaust-Mahnmals durch die Künstlergruppe „Zentrum für politische Schönheit“ auf dem Nachbargrundstück  des bekennenden Nazis Björn Höcke hat zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen diese Gruppe geführt; und zwar wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.  Ich habe die Meldung im HA gelesen und aufs Datum geguckt, weil ich sie für einen Aprilscherz gehalten habe. Sie ist offensichtlich kein Aprilscherz. Eine Behörde, die weisungsgebunden ist, macht sich zum Büttel eines Nazis. Das ist ein Skandal, der nicht mit einer kurzen Notiz in der Zeitung abgetan werden kann, sondern auf die Titelseiten regionale und überregionaler Zeitungen gehört.

Zunächst und vor allem aber ist die Landesregierung gefordert, die handelnden Personen der Staatsanwaltschaft, die bereits seit 16 Monaten ermitteln, aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Falsch verstandene Toleranz und Nachsicht sind gegenüber diesen Antidemokraten völlig fehl am Platz. Aber auch die Parteien müssen sich erklären, statt bis auf die Partei „Die Linke“ zu schweigen. Sollten sie weiter schweigen, muss unterstellt werden, dass sie das kriminelle Handeln der Staatsanwaltschaft gutheißen.

Leider ist dieser Vorfall kein Einzelfall und deswegen umso gefährlicher. Die Verharmlosung oder klammheimliche bis offene Zustimmung von Positionen der anitdemokratischen Rechtsextremen kann genauso wenig akzeptiert werden wie die Relativierung bisher unstrittiger Werte wie Recht und Freiheit, die inTeilen Ostdeutschlands zur Disposition stehen. Darüber hinaus bedarf es dringend eines Radikalenerlasses, diesmal gegen rechte Extremisten, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen und zu bewahren.  Zur damaligen Zeit (1972), waren sich die Länder einig, gegen linke Extremisten als Reaktion auf die Verbrechen der Baader-Meinhof-Gruppe mit einem Radikalenerlaß vorzugehen.

Sind sie es heute auch?

Rolf Aschenbeck, 04.April 2019

 

Dazu die Mitteilung des Bundesinnenministers, demTagesspiegel vom 9.April 2019 entnommen, mit der antidemokratischen Rechtsextremen vom Format des „Höcke-Flügels“ ausdrücklich erlaubt wird, sich als Nazis zu positionieren, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen:

Als die Teilbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz bekannt wurde, befürchtete die Parteiführung Konsequenzen für die Beamten in der AfD. Das Ergebnis einer „vertieften Prüfung“ aus dem Hause von Bundesinnenminister Horst Seehofer dürfte sie nun sehr interessieren. Dort kam man zu dem Ergebnis, die reine Zugehörigkeit zu AfD oder Höcke-„Flügel“ sei beamtenrechtlich kein Problem. Für ein „Dienstvergehen“ reiche es auch nicht, dass ein Beamter in der AfD die Politik von „Flügel“-Anführer Höcke pauschal lobe. Sollte der Beamte jedoch Höckes rassistische Sprüche über Migranten von sich geben, würde er wahrscheinlich gegen das Mäßigungsgebot verstoßen – und seine Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn verletzen.

Anmerkung:

Nazis vom Schlage eines Höcke sind also kein Problem im öffentlichen Dienst. Eine solche Position des Innenministeriums offenbart insgesamt eine bedenkliche Nähe zum Nationalsozialismus, wenn nicht sogar mehr. Zumindest die, die im Innenministerium „vertieft“ geprüft haben, gehören offensichtlich selbst zum „Höcke-Flügel“. 

 

 

Straßenverkehr

Als erfahrener Autofahrer bin ich auf Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen unterwegs und kenne solche Nötigungen, die kein Einzelfall sind. Ich fahre nicht sporadisch, sondern ungefähr 22.000 km pro Jahr. Ich fahre zügig, was auch bei einem Kleinwagen (Hyundai i 20) möglich ist. Dies vorweg, um klarzustellen, dass ich mit meiner Fahrweise kein Verkehrshindernis bin und bei meiner Fahrleistung in der Lage bin zu beurteilen, inwieweit sich Verkehrsteilnehmer im akzeptierten Rahmen regelwidrig verhalten oder aber glauben, abhängig von der Größe des PKW  ihr scheinbar großes Ego zum Maßstab ihres Verhaltens zu machen.

Klarstellung

Um nicht missverstanden zu werden: Niemand, der überholt, der bei Gelb über die Kreuzung fährt, der eine Stadt kennt und deswegen zügiger vorankommt  oder aber bei einem Stau auf der Autobahn rechtzeitig erkennt, welche Fahrspur er nehmen muss, um schneller voranzukommen, handelt rücksichtslos zum Nachteil der übrigen Verkehrsteilnehmer. Mit einer Fahrweise, die lediglich dem eigenen Fortkommen dient, wird niemand behindert und gefährdet. Wäre es anders, dürfte es nicht mehr möglich sein, z.B. im Stadtverkehr auf der einen Fahrspur schneller voranzukommen als auf einer anderen. Auch ein Spurwechsel ist ohne Verkehrsgefährdung deswegen völlig legitim.

Gemeint ist daher nicht der Autofahrer, der sein Ziel so schnell wie möglich erreichen will, sondern u.a. der, der mit der Attitüde des vermeintlich Stärkeren andere Autofahrer nötigt, sich seinen eigenen Regelungen zu unterwerfen. Hierbei handelt es sich um die Trittbettfahrer eines gesellschaftlichen Machtanspruchs, den diese tatsächlich nicht haben, aber dennoch glauben, ihn wenigstens im Straßenverkehr ausleben zu können.

Beispiele:

1. Ich fahre aus Berlin kommend Richtung Hamburg, fahre auf der rechten Fahrspur und bin auf der Höhe des Dreiecks Oranienburg mit der Abzweigung nach Magdeburg/Leipzig. Diese Abzweigung habe ich bereits erreicht. Mich überholt ein SUV, nötigt mich zu bremsen und fährt anschließend nach rechts diese Abzweigung Richtung Magdeburg. Einen Vorteil hat dieser SUV-Fahrer nicht, weil er bereits vor dem Überholvorgang die Abzweigung hätte nehmen können. Was er aber zeigen wollte, war sein Anspruch, mir als Autofahrer deutlich zu machen, dass ich unbedeutend bin. Meine ratlose Armbewegung wegen dieses unverständlichen und gefährlichen Verhaltens quittiert er mit dem Mittelfinger.
2. Ich überhole, immer noch Richtung Hamburg, einen Lastwagen. Hinter mir rast ein Sprinter in bedrohliche Nähe meines Autos, die schon fast ängstigt, und er bleibt in dieser Nähe, bis ich auf die rechte Fahrspur wechsele. Der Fahrer in diesem Sprinter ist wahrscheinlich ein abhängig Beschäftigter in Zeitnot, aber auch ein Wichtigtuer, der auf der Autobahn seine Machtphantasien ausleben möchte. Er hat keinen Zeitgewinn, sondern ist wohl nur ein Prolet, der glaubt, seinen Status, wenn auch nur kurzzeitig, verbessern zu können.
3. Auf einer schmalen Landstraße ohne Mittelstreifen fahre ich rechts, was ohnehin erforderlich, aber wegen der schmalen Straße unumgänglich ist. Es gibt aber Fahrer, die zu glauben scheinen, dass sie allein unterwegs sind und sich mehr in der Mitte der Straße orientieren. Das kann Unsicherheit sein, ist aber überwiegend leider nur ein Alleinvertretungsanspruch ohne Rücksicht auf den Gegenverkehr. Solche Fahrer sind schon fast Geisterfahrer.

 

Statisten der Macht

Nur drei Beispiele von vielen, mit denen deutlich wird, dass das Verhalten von Autofahrern, die die Größe ihres PKW mit Potenz verwechseln, kennzeichnend ist für eine Gruppe in unserer Gesellschaft, für die nicht mehr Rücksicht und Partnerschaft zählen, sondern der Versuch, es denen gleich zu tun – und sei es nur für den kurzen Moment einer Autofahrt –  die tatsächlich mächtig sind und die Regeln bestimmen; und zwar umfassend. Der Rambo der Straße ist daher allenfalls nur ein Statist der Macht, der glaubt, als Trittbrettfahrer mit den Mächtigen mithalten zu können, obwohl er tatsächlich gesellschaftlich keine Rolle spielt.

Erzieher

Es gibt aber auch eine Gruppe, die jede Geschwindigkeit über 100 km als Raserei empfindet und glaubt, im Straßenverkehr erzieherisch tätig sein zu müssen. Da fährt dann ein solcher selbsternannter Erzieher mit knapp 100 km auf der linken Fahrspur der Autobahn, obwohl auf der rechten Fahrspur genug Platz wäre. Ich gebe zu, dass ich dann zumindest genervt bin und schon versucht habe, rechts zu überholen. Das muss ein solcher Fahrer aber unterbinden und setzt seine erzieherische Tätigkeit fort, indem er ebenfalls auf die rechte Fahrspur wechselt, um den Überholvorgang zu verhindern. Dabei nimmt er allerdings eine Verkehrsgefährdung in Kauf, die nicht seinem Erziehungsauftrag entspricht. Wahrscheinlich handelt es sich um Umweltaktivisten mit einem ausgeprägten Sendungsbewußtsein.

Regelfetischisten

Jetzt komme ich zu den Autofahrern, die penibel darauf achten, nicht nur die Verkehrsregeln  einzuhalten, weil sie als autoritätsgläubige Mitmenschen in jedem Fall genau das tun, was ihnen vorgegeben wird. Eine solche Einstellung führt schnell zur Denunziation, wenn andere Autofahrer sich in bestimmten Situationen über eine Regel hinwegsetzen, ohne deswegen andere Verkehrsteilnehmer zu behindern oder zu gefährden. Wer z.B. auf einer Landstraße ohne Gegenverkehr einen PKW überholt und dabei schneller als 100 km fährt, kann durchaus damit rechnen, angezeigt zu werden, wenn der Insasse des überholten PKW zu dieser Gruppe gehört.

Mehrheit

Sie haben sich hoffentlich nicht wiedererkannt, sondern gehören zu der deutlichen Mehrheit der Autofahrer, die einfach nur von A nach B kommen will und die übrigen Autofahrer, aber auch andere Verkehrsteilnehmer, als gleichberechtigte  Personen ansieht, im Zweifelsfall Rücksicht nimmt und nicht den Anspruch hat, den Straßenverkehr als Ersatz für nicht erfüllte Statusansprüche anzusehen. Wenn das so ist, befinden Sie sich in guter Gesellschaft.

Rolf Aschenbeck, 10.02.2019

 

Gesundheitsversorgung

„Jens Spahn weiß, wo die Herausforderungen liegen.“ So überschriebt die Ärztezeitung vom 27.02.2018 ihren Artikel zur vermeintlichen Kompetenz des designierten Gesundheitsministers für die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Diese Schmeichelei erfolgt allerdings wegen der geäußerten Absicht des künftigen Gesundheitsministers, die Vergütungen der niedergelassenen Ärzte anzuheben. Seine tatsächliche Kompetenz ist nicht interessant, sollte aber auch bei den Ärzten von Interesse sein, wenn sie wollen, dass bestehende Versorgungsdefizite in ländlichen Regionen bei Hausärzten und insbesondere bei Fachärzten behoben werden. Termine bei Fachärzten haben für Kassenpatienten eine Vorlaufzeit von 2-4 Monaten. Bei Spezialisten wie HNO-Ärzten oder Neurologen kann es noch länger dauern.

Der designierte Gesundheitsminister kritisiert die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten und will sie verkleinern. „Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe,“ sagte Spahn. Deswegen will er die Terminservicestellen weiter ausbauen.

Wird deswegen die Behandlung besser? Werden deswegen Termine schneller vergeben, weil die verfügbaren Ärzte Sonderschichten einlegen?

Nichts dergleichen wird eintreten, solange nicht genügend Ärzte vorhanden sind. Nicht nur in ländlichen Regionen, auch in Städten wie Hamburg  gibt es Versorgungsdefizite in abgehängten Stadtteilen. Dort müssten sich Ärzte ansiedeln, was sie aber nicht tun, weil ihr ohnehin nicht geringes Einkommen mit einem Anteil von Privatpatienten deutlich erhöht werden kann. Es gibt in Hamburg Arztpraxen, die ausschließlich Privatpatienten behandeln. Warum wohl?

Die Kluft zwischen Privatpatienten und Kassenpatienten muss daher  beseitigt werden. Das ist möglich, wenn künftig nur noch ergänzende Versicherungen bei privaten Krankenkassen möglich sind.

Rolf Aschenbeck, 28.02,2018

 

Bundesrepublik

In einem Artikel des Hamburger Abendblatts(HA) vom 5./6. August 2017 von fünf Redakteuren über vergiftete Eier aus den Niederlanden heißt es u.a.: „In Belgien und den Niederlanden wird wegen Betrugs ermittelt. Beide Länder sowie die Bundesrepublik haben Brüssel Ende Juli über das Auftauchen der verseuchten Eier informiert.“

Zwei Länder werden genannt und benannt, während offen bleibt, um welche Bundesrepublik es sich handelt. Nicht nur diese Redakteure des HA und anderer Tageszeitungen, auch die Redakteure der Tagesschau und weitere Nachrichtensendungen sagen und schreiben „Bundesrepublik“ und meinen “ Bundesrepublik Deutschland“ (BRD), und sie haben damit inzwischen die Mehrheit der Bevölkerung indoktriniert. Es mit den Tatsachen nicht so genau zu nehmen und sie durch eine Meinung mit dem Ziel der Beeinflussung zu ersetzen, kommt immer häufiger vor und dient nicht der Meinungsbildung, sondern ist Manipulation.

Aber auch „Bundesrepublik Deutschland“ entspricht nicht den Tatsachen nach der Einheit Deutschlands, sondern denen davor, als es das geteilte Deutschland mit den Staaten BRD und DDR gab. Nun ist wohlmeinend festzustellen, dass es sich nicht um ewiggestrige Journalisten handelt, sondern um solche, die etwas meinen, obwohl sie wissen, dass Meinungsbildung auf Tatsachen beruhen muss. Warum sie sie aber nicht benennen, ist bestenfalls mangelnde Sorgfaltspflicht.

Rolf Aschenbeck, 06.August 2017

 

Krankenhauskonzern Asklepios

Prominente Ärztefunktionäre, nämlich Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer, und Hans Fred Weiser, Chef des Verbandes der Krankenhausärzte, die bisher die Privatisierung von Krankenhäusern nicht infrage gestellt haben, sind mit der Renditeorientierung von Asklepios nicht einverstanden. Die scharfe Kritik dieser Ärzte bezog sich auf das Verhalten von Asklepios gegenüber Patienten und Personal. Montgomery hatte die „Hire- and fire-Mentalität“ des Konzerns angeprangert, und Weiser u.a. gesagt, er würde  einem Arzt wegen des Zusammenhangs von Operationen am Fließband und den Boni für Ärzte abraten, mit Asklepios einen Vertrag zu vereinbaren.

Legitime Kritik kann der Asklepioskonzern wohl nicht vertragen und hatte vor, die beiden Ärztevertreter zu verklagen, um diesen Ärzten einen Maulkorb zu verpassen. Offensichtlich hat Asklepios aber die mit einer Klage verbundene Öffentlichkeit gescheut und sie deswegen nicht eingereicht. Was Asklepios bei den prominenten Ärztefunktionären gescheut hat, nämlich berechtigte Kritik zu unterbinden, praktiziert dieser unsägliche Konzern bei den Mitarbeitern, die ihre Ausbeutung stillschweigend ertragen oder aber kündigen, wenn sie woanders eine Perspektive haben.

Eine hohe Rendite, die mit einer Vielzahl von unnötigen Operationen bei unzureichendem Personal erreicht werden soll,  ist hingegen unverändert das Unternehmensziel nicht nur bei Asklepios, auch wenn die Qualität der Versorgung darunter leidet. Daraus ergibt sich, dass Gemeinwohlorientierung und privatwirtschaftliches Gewinnstreben nicht  vereinbar sind. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Ärztevertreter auch darauf hingewiesen hätten, wenn sie sich ihrem Ethos verpflichtet sehen.

Rolf Aschenbeck, 29.Januar 2017

 

Wert der Arbeit

Arbeit, gemeint ist die abhängige Arbeit, ist offensichtlich immer weniger wert. Die unerträgliche Zunahme von geringfügig Beschäftigungen,  Leiharbeit, Werkverträgen, befristet Beschäftigten und weiteren prekären Beschäftigungsverhältnissen, die mit der Agenda 2010 des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gewollt und umgesetzt worden ist, hat ein Ausmaß erreicht, welches dringend auf Ausnahmefälle begrenzt werden muss. Werden noch die erzwungene Teilzeitarbeit und die sogenannten Aufstocker hinzugezählt, sind immer weniger Arbeitnehmer in der Lage, Lebensunterhalt und Miete zu bezahlen. Daran ändert auch der jetzt angehobene Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde nichts.

Diejenigen, die noch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit einer Vollzeitbeschäftigung haben, geraten zunehmend unter Druck, weil sie selbst in eine prekäre Beschäftigung abrutschen könnten, was objektiv möglich wäre. Aber selbst Gewerkschaften können für diese Gruppe der Vollzeitbeschäftigten nicht verhindern, dass betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten, die noch nachvollziehbar sind, zu tarifvertraglichen Einbußen führen, wie z.B. die jetzt vereinbarte Anhebung der Wochenarbeitszeit von 27,5 auf 39,5 Std. ohne Lohnausgleich bei der Lufthansa-Technik. Ver.di will damit Arbeitsplätze sichern. Aber um welchen Preis? Lohnt sich Lohnvcrzicht?

Die Angst vor Arbeitsplatzverlust, die auch bei scheinbar sicheren Arbeitsplätzen besteht, führt vielfach dazu, unentgeltlich Überstunden zu leisten, Urlaubstage verfallen zu lassen oder auch am Wochenende zu arbeiten. Diese Angst ist berechtigt, wird sie doch von Managern der Kapitalgesellschaften wegen des Ziels einer hohen Rendite bewußt geschürt.

Leider ist ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen, da die Vorlage aus Deutschland (Agenda 2010) inzwischen europaweit dazu führt, dass der Niedriglohnbereich ausgeweitet wird, gleichzeitig Deregulierungen zugunsten Unternehmen erfolgen und Kapital und Kapitalerträge geradezu lächerlich im Vergleich zur Arbeit besteuert werden.

 

Statt die Arbeitsbedingungen grundlegend zu verbessern, was ausschließlich mit gesetzlichen Regelungen möglich ist, wird stattdessen darüber nachgedacht, die nachteiligen Auswirkungen unzureichender Entgelte zu minimieren. So wird unausgesprochen der Rentenversicherung die Schuld an niedrigen Renten zugeordnet, obwohl sie die Folge niedriger Entgelte sind. Um solche niedrigen Renten zu vermeiden, wird über Mindestrenten oder ähnlichen Unfug nachgedacht, die das bewährte Rentensystem zerstören. Sollten die Lobbyisten damit Erfolg haben und private Vorsorge die gesetzliche Rente ersetzen, was mit der Riesterrente bereits teilweise geschehen ist, wären niedrige Renten unterhalb der Grundsicherung und hohe Gewinne der Versicherungswirtschaft die Regel.

Rolf Aschenbeck, 23.Juli 2016

 

 

Rechtes Deutsches Fernsehen(RDF)

Am vergangenen Sonnabend (30.April 2016) hat das Zweite Deutsche Fernsehen(ZDF) über die Demonstration gegen die deutschnationalen und rechtsradikalen Positionen der AfD auf ihrem Reichsparteitag berichtet. Es wurde nicht etwa auf die rechten Chaoten der AfD hingewiesen, sondern auf die vermeintlichen gewaltsamen linken Chaoten. Die Bilder zeigten jedoch Polizisten, die unverhältnismäßig auf Demonstranten einschlugen. Das mit dem Gewaltmonopol hat die Polizei nicht nur in diesem Fall gründlich mißverstanden. Aber auch die vermeintliche Absicht, für Recht und Ordnung zu sorgen, wird mit Befehl und Gehorsam verwechselt.

Es ist jedoch nicht nur die Nähe von Teilen der Polizei zur AfD mit ihren rechtsgerichteten Parolen, die bedenklich ist; genauso schlimm und sogar noch schlimmer ist die Nähe des ZDF zu dieser Partei, über die positiv und ausführlich berichtet wird. Ein Protagonist dieses Verhaltens ist Kleber. Dieser Propagandist rechten Gedankenguts ist gefährlich, weil er in der Maske des Biedermanns auftritt und scheinbar objektiv berichtet.

https://youtu.be/iOPFPDOyL5o

Öffentlich-rechtlich, vor allem rechtlich, ist ein solches Fernsehen nicht. Ich möchte solche Positionen auch nicht mit meiner Fernsehgebühr unterstützen. Das RDF sollte privatisiert werden und sich mit Werbeeinnahmen finanzieren.  Mal sehen, ob Unternehmen, die international auftreten, dann bereit sind, mit Werbung im RDF ihren Ruf aufs Spiel zu setzen.

Rolf Aschenbeck, 05.Mai 2016

 

Erdogan

Selbst der Ex-Kanzler Schröder wird Erdogan nicht als lupenreinen Demokraten bezeichnen, zu offensichtlich ist ihm ein Rechtsstaat zuwider. Trotzdem kann man seine antidemokratischen Ausfälle, die willkürlich zu Verhaftungen und langjährigen Strafen führen, verharmlosen; etwa wenn er in der Hamburger Morgenpost  „Mimose“ genannt oder aber als humorlos bezeichnet wird.  Auch die EU-Staaten sollten aussprechen, was Erdogan tatsächlich ist: Ein Tyrann und Menschenschinder, mit dem man keine Geschäfte machen kann.

Hoffentlich werde ich wegen einer solchen Aussage nicht einbestellt. Da ich keinen diplomatischen Status habe, wäre ich sofort in irgendeinem Kerker verschwunden.

Im übrigen hat Erdogan – für jeden offensichtlich, außer für ihn selbst – beeindruckend bewiesen, was er von demokratischen Rechten wie der Pressefreiheit hält: Nichts!

Kurzzeitig hatte wohl der türkische Geheimdienst nach Art der Gestapo die Ausstrahlung der Satire verhindert. Oder ist es viel banaler und es war ein deutscher Geheimdienst, etwas der Bundesnachrichtendienst oder aber der Verfassungsschutz im Auftrag der Bundesregierung? Diese Frage stellt sich nunmehr, weil sich Merkel für ein „Schmähgedicht“ des Satirikers Jan Böhmermann bei der türkischen Regierung entschuldigt hat, das der Selbstzensur zum Opfer gefallen ist. Ich weiß daher nicht und auch sonst kaum jemand, wofür sie sich entschuldigt hat. Doch wohl nicht für die grundgesetzlich geschützte Presse- und Meinungsfreiheit. Oder doch?

Nach der Entschuldigung der Kanzlerin folgt jetzt ein Strafverfahren gegen Böhmermann. Grundlage ist wohl der § 103 Strafgesetzbuch, der besagt: Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt, „wird im Falle einer verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Dazu muss man wissen, dass die zitierte Klausel aus der Kaiserzeit stammt, also aus vordemokratischer Zeit.

Nach dem Abkommen mit der Türkei sind demokratische Werte offensichtlich nicht mehr eindeutige Handlungsgrundlage gegenüber Autokraten, sondern scheinen beliebig und stehen mit den Aussagen der Kanzlerin (s.unten) und dem angekündigten Strafverfahren auch im Innenverhältnis zur Disposition.

Rolf Aschenbeck, 04.April 2016

Dazu:

Berlin.  Kanzlerin Angela Merkel hat ein im ZDF ausgestrahltes und dann wieder gestrichenes (!) Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „bewusst verletzend“ kritisiert. Das habe sie in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit.

Sie seien gemeinsam der Ansicht, dass es sich um einen „bewusst verletzenden Text handelt“. Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die der ausstrahlende Sender bereits gezogen habe. Ferner habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos(!).

 

Flüchtlingsunterkünfte

Es gibt – jedenfalls in Hamburg – einen „Dachverband der Initiativen gegen Flüchtlings-Großunterkünfte“.  Dieser Dachverband wehrt sich gegen die vom Senat gewollten Großunterkünfte  mit bis zu 3000 Bewohnern und will stattdessen, dass nur noch ungefähr 300 Flüchtlinge pro Standort untergebracht werden. Er geht davon aus, dass mit Großunterkünften die Integration erfolgreich verhindert wird und stattdessen Ghettobildungen mit allen nachteiligen Folgen in Kauf genommen werden. Dieser Auffassung kann man sich nur anschließen.

Unabhängig davon, dass man über die Zahl der Flüchtlinge, die eine Integration noch ermöglichen, trefflich streiten kann, habe ich mich zunächst gefreut, dass endlich mal nicht Eigennutz, sondern Gemeinnutz auch bei den Initiativen die Handlungsgrundlage gewesen ist. Wenn, ja wenn es nicht eine Initiative gäbe, die nun festgestellt hat, dass kleinere Unterkünfte zu einer Vielzahl von Standorten führen, von der auch ihre Gegend betroffen ist.

Diese Initiative wendet sich nun gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihrem Stadtteil und wendet sich damit gleichzeitig gegen den beabsichtigten Volksentscheid, den sie bisher ebenfalls gewollt hatte. Auf einmal ist er wieder da, der Eigennutz einer privilegierten Minderheit, der in Kauf nimmt, dass Ghettos in sozialen Brennpunkten entstehen, obwohl ein Standort mit 300 Flüchtlingen in einem privilegierten Stadtteil keine Belastung wäre.

Ich hoffe, die übrigen Initiativen bleiben bei ihrer bisherigen Position und setzen insgesamt kleinere Unterkünfte durch. In diesem Fall hätten die Flüchtlinge und die besorgte Mehrheit gewonnen.

Rolf Aschenbeck, 27.März 2016

 

Gigantomanie

Die Havarie eines 400m langen Containerriesen in der Elbe war eine Attraktion. Aber ist sie auch ein Desaster für den Hafen Hamburg, wie es wider besseren Wissens von sogenannten Experten behauptet wird? Sie ist nämlich zweifelsfrei nicht etwa auf den mangelnden Tiefgang der Elbe, sondern auf den Ausfall der Ruderanlage zurückzuführen, der das Riesenschiff manövrierunfähig machte.

Diese Ursache wird aber nicht zur Kenntnis genommen, und die Medien nehmen nicht ausdrücklich den von ihnen verbreiteten Eindruck eines Desasters zurück.

Dabei handelt es sich tatsächlich um ein Desaster, nämlich um das Desaster des maßlosen Größenwahns. Diese kapitalorientierte Gigantomanie kennt keine sozialen oder staatlichen Regeln, die Grenzen setzen, ignoriert physikalische Probleme und weiß bei Unfällen wie dieser Manövrierunfähigkeit, wem die Verantwortung mit gütiger Hilfe der Medien zuzuordnen ist.

Rolf Aschenbeck, 08.Februar 2016

 

Massenhinrichtung in Saudi-Arabien

Die öffentlich geäußerte Empörung nach den Hinrichtungen durch diesem autokratischen Staat war groß und erfolgte pflichtgemäß. Ein Staat, der keine Grundrechte praktiziert, sondern willkürlich für oder gegen seine Untertanen handelt, dem die Trennung von Religion und Staat fremd ist, der Gewaltenteilung nicht kennt und dessen Justiz nach den Regeln des Islam handelt und deswegen als ein Staat des Mittelalters ein einziger Anachronismus ist, kann an sich kein Partner für demokratische Staaten sein.  Da aber Interessen, gemeint sind Wirtschaftsinteressen, Vorrang haben vor Menschenrechten, ist eine solche Massenhinrichtung zwar unangenehm, aber ohne Konsequenzen. Sanktionen oder ein Wirtschaftsembargo gegen Saudi-Arabien werden gar nicht erst erwogen.

Man stelle sich vor, diese Massenhinrichtung wäre in Russland erfolgt. Nicht nur die Empörung, sondern auch das Handeln gegen Russland hätte jedes Maß der Regierungsvertreter überschritten, ohne daß es gemäßigte Aussagen der Parteienvertreter der großen Koalition gegeben hätte.

Es ist erst eine Woche her, aber noch vor der Massenhinrichtung in Saudi-Arabien, als der deutsche Außenminister in einem Interview mit dem HA deutlich gemacht hat, dass diesem Land eine Schlüsselrolle im Kampf gegen die Terrororganisation IS zukommt. Die Bundesregierung sieht dieses Land auch nach den Hinrichtungen als strategischen Partner bei der Lösung der Konflikte in der Region. Gegenteilige Aussagen gibt es nicht. Saudi-Arabien taugt als strategischer Partner allenfalls für die Hinrichtungg demokratischer Rechte und Institutionen, nicht jedoch beiKonfliktlösungen oder aber als stabiler Akteur in der Region. Stabil ist bisher einzig das menschenverachtende System.

Es wird aber noch besser: Schäfer-Gümbel, immerhin SPD-Vize, zeigt sich zwar schockiert über die Hinrichtungen, sagt aber gemäß HA vom 04.Jan.2016 ohne jede Ironie, dass dieses Land ein Partner mit Blick auf die Stabilität der Region ist. Und weiter wörtlich: „Das wird und aber nicht zur Nachgiebigkeit in der Frage der Menschenrechte verleiten. Die Führung in Saudi-Arabien ist aufgefordert, die Einhaltung der Menschenrechte sicherzustellen. Wir lehnen die Todesstrafe klar und deutlich ab, leider ist sie kein Einzelfall.“

Deswegen bin ich froh, dass Schäfer-Gümbel so klare und unmißverständliche Worte gefunden hat, die Saudi-Arabien nachhaltig beeindrucken und auch im Innenverhältnis deutlich machen, dass der SPD-Vize ein herausragender Verfechter von Menschenrechten ist, wenn es darum geht, Worthülsen statt klarer Positionen den Vorzug zu geben.

Rolf Aschenbeck, 04.Jan.2016

 

Bund der Steuerzahler

Wie jedes Jahr hat der Bund der Steuerzahler sein sogenanntes Schwarzbuch herausgegeben, mit dem die vermeintliche öffentliche Verschwendung angeprangert wird. Die mediale Aufmerksamkeit steht in keinem Verhältnis zu den Fällen angeblicher Steuerverschwendung, die getrost als Peanuts bezeichnet werden können. Wenn, wie für Hamburg und Schleswig-Holstein, Summen genannt werden, die maximal 19 Mio Euro betragen, überwiegend aber unter 1 Mio Euro liegen, ohne die Gründe zu nennen, ist offensichtlich Stimmungsmache das Ziel und nicht seriöse Aufklärung.

Dazu muss man wissen, dass die Mitglieder dieses Vereins zu rund 70% aus Unternehmen des gewerblichen Mittelstands bestehen und zu 30% aus Privatpersonen. Privatpersonen sind nicht namentlich genannt; es dürften sich aber um Freiberufler und um Personen handeln, die z.B. ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt haben, um ihrer steuerlichen Verpflichtung zu entgehen. Beckenbauer gehört zu diesen Personen.

Wenn man dann noch weiß, dass es die Ziele dieses Vereins sind, Steuern und Abgaben zu senken sowie Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung zu verringern, dann ist offensichtlich, dass eine bestimmte Klientel gemeint ist, die ohnehin steuerlich geschont wird. Es wundert auch nicht, dass die Landeschefin der fdp in Hamburg, Katja Suding, die im „Schwarzbuch“ erwähnten Fälle als „Dokumente des politischen Versagens“ anprangert.

Tatsächlich soll mit der Propagierung eines „schlanken Staats“ als Folge der behaupteten Steuerverschwendung die Privatisierung öffentlicher Aufgaben begründet und rechtfertigt werden. Da ergänzen sich die marktradikale fdp und dieser Steuerzahlerbund bestens.

Steuergerechtigkeit hingegen ist weder das Thema der fdp noch die dieses Bundes. Wäre sie das, müsste die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Vermögenssteuer gefordert werden.

Im übrigen sind wohl alle Arbeitnehmer nicht Mitglied dieses dubiosen Vereins, zumal sie nicht die gesetzliche Möglichkeit haben, ihre Steuern zu reduzieren. Dieser Bund der Steuerzahler äußert sich daher für eine privilegierte Minderheit.

Wundern muss man sich über die mediale Aufmerksamkeit eines solchen Schwarzbuchs und die kritiklose Wiedergabe der Fälle. Von meiner Zeitung, dem Hamburger Abendblatt, die ich sonst sehr schätze, hätte ich eine zusammenhängende kritische Bewertung erwartet.

Rolf Aschenbeck, 18.Okt.2015

 

Der kleine Mann

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen, die zunehmend nicht mehr mit Unterkünften in Wohnungen möglich ist, weil es Versäumnisse auch der Kommunen gibt, hat den Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Franz Klingebiel, zu dem Hinweis veranlasst, dass es dabei nicht um die Wohnung des kleinen Mannes geht. Was will er damit als Bürgermeister einer vergleichsweise kleinen Stadt sagen? Er meint wahrscheinlich nicht die Körpergröße des „kleinen Mannes“, er meint vermutlich auch nicht das Geschlecht, denn sonst hätte er die kleinen Leute erwähnen müssen, was immerhin geschlechtsneutral gewesen wäre. Was meint er dann?

Meint er die Vermeidung oder die Möglichkeit einer zwangsweisen Unterbringung in der Wohnung des kleinen Mannes? Oder meint er die intellektuelle oder soziale Unfähigkeit des kleinen Mannes, der davor geschützt werden muss, Flüchtlinge aus eigenem Antrieb bei sich aufzunehmen? Das wäre immerhin möglich, da er als aufgeblasener Wichtigtuer meinen könnte, sich als Sachwalter der Mehrheit der Bevölkerung aufspielen zu können, die nach seiner Meinung aus kleinen Leuten besteht, die zu bevormunden sind, obwohl sie sein Amt erst ermöglicht haben.

Es könnte aber auch sein, dass der vermeintliche Schutz als Drohung verstanden werden muss, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Tatsächlich ist er als Gernegroß von seiner Bedeutung überzeugt und weiß sich dem kleinen Mann nicht nur überlegen, sondern ist als Amtsinhaber auch noch so herablassend, mit seiner Amtsautorität vorgeblich im Interesse der kleinen Leute zu handeln. Dabei handelt er nur für sich selbst, um seine eigene Bedeutungslosigkeit, die er diffus als Machtlosigkeit wahrnimmt, mit öffentlichkeitswirksamen Aussagen zu überspielen, die ihn demaskieren.

Der kleine Mann, das ist er selbst und viele kleine Leute seines Kalibers.

Rolf Aschenbeck, 30.Sept.2015

 

TTIP

Nun ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt TTIP,  auch in ländlichen Regionen angekommen. Das Amt Burg-St.Michaelisdonn in Dithmarschen hat eine Resolution gegen TTIP beschlossen, weil dort erkannt worden ist, dass es der Bevölkerung nicht nutzt, sondern schadet. Ausdrücklich wird auf die mit dem Abkommen gefährdete Wasserversorgung hingewiesen.  Der Verwaltungschef des Amtes, Albrecht, weist darauf hin, dass amerikanische Finanzhaie  in vielen Ländern Wasserrechte kaufen, um Wasser als Lebensgrundlage profitabel zu verkaufen. Es geht um Privatisierungen im großen Stil, die an die Stelle öffentlicher Daseinsvorsorge treten soll. Wasser muss dann nicht nur teuer bezahlt werden, auch die bisherige Wasserqualität ist nicht mehr sichergestellt. Eine solche Privatisierung rückgängig zu machen, weil sie als teuer und schädlich erkannt worden ist, ist mit der Existenz von TTIP nicht möglich, weil eine solche Rückkehr  ausdrücklich nicht vorgesehen ist.

Ich wünsche mir, dass diese Resolution Schule macht und flächendeckend gegen TTIP votiert wird. Die Bürger entscheiden und nicht Akteure auf Bundes- und EU-Ebene, die schon längst skrupellose Handlanger des Kapitals sind.

Diese Resolution zeigt auch, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort haben. Das Amt Burg-St.Michaelisdonn, die dortigen Gemeinden und deren Bürger haben das verstanden und entsprechend gehandelt.

Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung.

Rolf Aschenbeck, 09.Sept.2015

 

Post- und Kitastreik

Da hat ver.di nicht zum ersten Mal ziemlich viel falsch gemacht. Mit vollmündigen Ankündigungen insbesondere des ver.di-Chefs Bsirske wurde viel versprochen, aber wenig gehalten.

Anstatt fundamentale Auseinandersetzungen zu beginnen und sich- begleitet von markigen Aussagen-, ohne Aussicht auf Erfolg zu verrennen, hätte ver.die Kompromisse als Ergebnis von Tarifverhandlungen auch dann als Erfolg zu vermitteln können, wenn sie den Forderungen vor Beginn der Verhandlungen nur zum Teil entsprochen hätten. In Übereinstimmung mit einer (ehrenamtlichen) Verhandlungskommission wäre es daher notwendig gewesen, keine Forderungen zu erheben, die absehbar von vornherein nicht erfüllt werden können. Dazu gehört die kontinuierliche Information der Mitglieder mit Tarifinformationen, um die Transparenz der Verhandlungen zu gewährleisten und inhaltliche Rückmeldungen der Mitglieder zu berücksichtigen.

Dazu gehört nicht, polemisch aufzurüsten, Mitglieder mit irrealen Erwartungen aufzuwiegeln und dann Ergebnisse schön zu reden, die in Wahrheit Niederlagen sind.

Leider hat ver.di bei den Verhandlungen mit der Post ihr berechtigtes Anliegen nicht erreicht, um nicht zu sagen, komplett verfehlt, nämlich die Beschäftigten der ausgegliederten Regionalgesellschaften (Paketzustellingen) mit dem Posttarifvertag gleichzustellen, obwohl es ihr zentrales Anliegen war. Das konnte ver.di auch nicht erreichen, weil es dazu gesonderter Verhandlungen mit dieser ausgegliederten Firma namens “ DHL Delivery GmbH“ bedurft hätte, die aber überhaupt nicht zur Debatte standen; vielleicht auch deswegen, weil ver.di dort überhaupt nicht die Mächtigkeit hat (Zahl der Mitglieder), um die notwendige Gleichstellung in der Bezahlung zu erreichen.

Der Mißerfolg war daher absehbar und wird ver.di sowohl in der Glaubwürdigkeit als auch in der Mitgliederentwicklung nicht weiterhelfen, auch wenn wegen des Streiks kurzfristig Mitgliederzugänge festzustellen sind. Ganz im Gegenteil: Der kontinuierliche Mitgliederverlust dieser Gewerkschaft wird sich fortsetzen, weil aus solchen Niederlagen auch intern nicht gelernt wird, zumal inhaltlich fundierte Kritik nicht erwünscht ist und zur Ausgrenzung führt.

 

Das gleiche gilt für den sogenannten Kita-Streik, bei dem Gehaltstarifverhandlungen mit Eingruppierungsverhandlungen unzulässig vermengt worden sind. Selbstverständlich müssen Erzieher besser eingruppiert werden. Das wird aber nicht mit Gehaltstarifverhandlungen erreicht, weil mit diesen Verhandlungen die bestehenden Eingruppierungen nicht verändert werden können, sondern nur mit gesonderten Eingruppierungeverhandlungen. Eigentlich müsste ver.di das wissen. Es wäre daher sinnvoll und notwendig gewesen, bereits zu Beginn der Gehaltstarifverhandlungen verbindliche Termine für Eingruppierungsverhandlungen nach Abschluss der Gehaltstarifrunde zu vereinbaren.

Rolf Aschenbeck, 07.Aug.2015

 

 

Griechenlandhilfe

Was seit einiger Zeit die Technokraten der EU.Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) veranstalten, ist ein erbärmliches Schauspiel. Griechenland wird als Vasall behandelt, obwohl es ein souveräner Staat ist. Diese Technokraten handeln wie Despoten und werden auch noch gestützt von der Bundesregierung. Dabei geht es lediglich um 7 Mrd Euro; allerdings mit der Maßgabe, die ohnehin darbende Bevölkerung weiter zu knechten und die Reichen zu schonen. Wer erinnert sich schon daran, dass die damalige Bundesregierung in den Jahren 2008/2009 98 Mrd Euro für die Rettung deutscher Banken ausgegeben hat, von den Bürgschaften ganz abgesehen.  Das Kapital wird bedient, während die übrige Bevölkerung darunter zu leiden hat. Diese Feststellung beschränkt sich nicht auf Griechenland, sondern gilt auch für andere EU-Staaten, u.a. auch für Deutschland.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland sieht das ganz anders, weil sie der veröffentlichen Meinung folgt und sich abgrenzt von einem befürchteten Niedergang, der sie genauso treffen kann und zum Teil bereits eingetreten ist. Die Erosion der Mittelschicht ist nur ein Beispiel.

Man muss sich nicht darüber wundern, weil sich die EU und insbesondere Deutschland schon längst dem Kapitalinteresse unterworfen haben. Dabei sind die EU und ihre Mitgliedsstaaten an sich eine Wertegemeinschaft, die vorbehaltlos dem Souverän, also der Bevölkerung, zu dienen hätte, auch wenn es der sogenannten Troika nicht passt. Mehrheiten entscheiden bei einer demokratischen Wahl. Die Griechen haben eine Regierung gewählt, die zu akzeptieren wäre.

Der sogenannte „Grexit“, eine abscheuliche Wortschöpfung, könnte der Anfang vom Ende der EU sein,weil es dann nicht mehr auf die Vielfalt  demokratischer Staaten ankommt,die auch unbequem sein können und müssen.

Im übrigen: Wenn Deutschland mit dem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone 80 Mrd Euro bereitstellen müsste, wird Sparen zum Irrsinn.

Frankfurt. Im siebten Jahr nach dem Höhepunkt der Finanzkrise stützt Deutschland seine Banken weiter mit Milliarden Steuergeldern. Auf 15,8 Milliarden Euro summieren sich die Hilfen des Rettungsfonds Soffin, wie aus der Aufstellung auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung hervorgeht – eine Milliarde weniger Euro als vor einem halben Jahr. Den Großanteil hat der Soffin noch beim Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate im Feuer: rund 8,8 Milliarden Euro. Auf der Liste stehen zudem die Commerzbank mit 5,1 Milliarden Euro und die WestLB-Nachfolgerin Portigon mit 2,0 Milliarden Euro:

Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin:

Dazu Professor Günther Moewes, auszugsweise der FR entnommen:

Bisher war Spekulation nicht mit Arbeit und deshalb aus gutem Grund mit Risiko verbunden. Jetzt soll dieses Haftungsrisiko auf die griechischen Arbeitnehmer und Rentner abgewälzt werden und künftig wohl generell auf alle Bevölkerungsgruppen, die nicht spekulieren (können). Und diese Vertreter der internationalen Kapitaleliten sollen uns auch noch zynisch als „Retter“ angedreht werden und ihr Raubzug als „Reform“.

Selbst deutsche Christ- und Sozialdemokraten hacken nicht etwa auf ihren Parteifreunden der griechischen Vorgängerregierungen herum, sondern auf der neuen Regierung. Dabei wissen sie ganz genau, dass weniger Bevölkerungseinkommen und Konsum stets weniger Investitionen und damit eine wirtschaftliche Abwärtsspirale nach sich ziehen.

Das alte nationale Denken hilft dabei vor allem, den übergeordneten Krieg der Kapitaleliten zu verschleiern, spielt ihnen so in die Hände und wird von ihren Medien und Thinktanks genüsslich gefördert.

Rolf Aschenbeck,08.Juli 2015 

 

Keine Toleranz gegenüber Intoleranz

Angesichts der geringen Zahl der Abstimmungen ist zu unterstellen, dass die nachfolgende Umfrage nicht repräsentativ ist, weil wir sonst in Deutschland in die rechtsnationale Ecke abdriften mit verheerenden Folgen für unsere demokratischen Grundwerte. Jeder, der sich gegen diese Aussage von Gauck ausgesprochen hat, soll die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes lesen und wird feststellen, wenn er denn dazu in der Lage ist, dass sich der Bundespräsident auf bester demokratischer Grundlage äußert.

Umgekehrt heißt das aber auch, das die, die die Aussagen des Bundespräsidenten ablehnen, keine Demokraten sind. Und genau das ist das Problem. Die, die sich ablehnend äußern, sind die Speerspitze derjenigen, die sich nicht äußern, aber in der Anzahl ungleich höher sind, als die Zahl der Besucher vermuten läßt. Diese schweigende Minderheit mag bisher noch nicht die Mehrheit sein, sie könnte aber dazu werden.

Antidemokraten sind Rassisten, die gegen Asylanten hetzen, Flüchtlingsunterkünfte niederbrennen und nicht davor zurückschrecken, gegen Deutsche mit Migrationshintergrund zu hetzen. Wissen diese Hirnlosen eigentlich, und dazu zählen die meisten Mitglieder der AfD, dass ihre niederträchtigte Haltung der Menschenwürde fundamental entgegensteht? Wissen diese Menschen, dass Flüchlinge vor einer existentiellen Bedrohung fliehen? Sie können oder wollen es nicht wissen, weil sie einer Ideologie abseits von Toleranz und Vielfalt folgen, die bereits die Nazis erfolgreich propagiert hatten.

Bei diesem Thema bin ich äußerst empfindlich, weil ich selbst Flüchtling bin. Meine Eltern mussten aus Schlesien fliehen, weil sie wegen der Nazis existentiell bedroht waren. Was unterscheidet mich als damaliger Flüchtling von den jetzigen Flüchtlingen? Nicht die existentielle Bedrohung, sondern Sprache und kulturelle Akzeptanz, die die jetzigen Flüchtlinge lernen müssen und überwiegend auch wollen, ohne ihre eigene Herkunft zu verleugnen.

Umfrage von t-online:

Schwarze, muslimische oder asiatische Deutsche werden selbstverständlich sein, sagt Gauck. Hat er Recht?

Es haben 9254 Besucher abgestimmt.

Ja: 26.9% (2485 Stimmen)

Nein:71.8% (6646 Stimmen)

Dazu habe ich keine Meinung:1.3% (123 Stimmen)

Es wird Zeit, Rassisten als Kriminelle zu behandeln. Dazu bedarf es erweiterter gesetzlicher Regelungen, ehe es zu spät ist. Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!

Rolf Aschenbeck, 13.Juni 2015