Meinungsfreiheit

Rechtsextreme Unterstützer des rechten Verlegers Götz Kubitschek behindern und beleidigen einen Pressevertreter, und die Polizei schaut zu. Schließlich greift sie doch ein – gegen den Journalisten. Ist das die Meinungsfreiheit des Berliner Landgerichts?  Unser Bundespräsident sollte darüber nachdenken. Lesen Sie den Bericht von Sebastian Leber, dem Tagesspiegel entnommen.

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Hass, Gewalt und Niedertracht

Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, ist Anfang Juni 2019 erschossen worden. Lesen Sie die redaktionell geänderte Dokumentation der Angriffe und Drohungen, auch Morddrohungen, gegen den CDU-Politiker, denen er seit einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 wiederholt ausgesetzt war. Vice entnommen.

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Rechtsradikale Polizisten (aktualisiert)

Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Alexander Fröhlich und Frank Jansen, dem Tagesspiegel entnommen.

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Rechtsradikalismus

Prof. Butterwegge äußert sich im nachfolgenden Interview zu den Folgen der Agenda-Politik der Regierung Schröder, insbesondere zu den Hartz-Gesetzen und zum Erstarken des Rechtsradikalismus und stellt klar, das die AfD der Nutznießer einer verfehlten Politik ist, die die soziale und politische Spaltung herbeigeführt hat. Das Interview mit Prof. Butterwegge ist den NachDenkSeiten entnommen.
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