Gewalt und Sprache

Heribert Prantl, Jurist und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, beschäftigt sich mit dem verwerflichen Urteil des Landgerichts Berlin zur Meinungsfreiheit, mit dem (zunächst) verbale Gewalt ( u.a.Nötigungen und Angriffe) erlaubt wird, die jegliche Diskussion als notwendige Grundlage meinungsbildender Auseinandersetzung verhindert. Dieses Urteil kann keinen Bestand haben.

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CDU vor Rechtsruck?

Die Ablehnung von Vielfalt, Offenheit, Toleranz und demokratischer Willensbildung eint die Werteunion der CDU.  Dort geben Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Alexander Mitsch den Ton an. Lesen Sie den redaktionell geänderten Artikel des Hamburger Abendblatts.

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Grundwerte der EU

Ungarn, Polen und Rumänien verstoßen hartnäckig gegen die Grundwerte der EU und gefährden so deren Zusammenhalt und Wohlstand. Es ist höchste Zeit, sie dort zu treffen, wo es wirkt: beim Geld. Lesen Sie den Kommentar von Matthias Kolb, der SZ entnommen.

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Rechtsradikalismus

Prof. Butterwegge äußert sich im nachfolgenden Interview zu den Folgen der Agenda-Politik der Regierung Schröder, insbesondere zu den Hartz-Gesetzen und zum Erstarken des Rechtsradikalismus und stellt klar, das die AfD der Nutznießer einer verfehlten Politik ist, die die soziale und politische Spaltung herbeigeführt hat. Das Interview mit Prof. Butterwegge ist den NachDenkSeiten entnommen.
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Demoskopie

Unfragen vor Landtags – und Bundestagswahlen erfolgen inzwischen inflationär und haben überwiegend nicht mehr die Absicht, über die Stimmungslage vor einer Wahl zu informieren, sondern sind in ihrer Häufung bestenfalls unnötig. Wenn ein Sender wie das ZDF jedoch ausdrücklich auf Umfrageergebnisse als Grundlage für die Entscheidung vieler Wähler hinweist, ist die Wahlbeeinflussung in eine bestimmte Richtung gewollt. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Detlef Esslinger, der SZ entnommen.

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