Helmut Schmidt im Interview mit Matthias Naß am 27.März 2014 über Russlands Recht auf die Krim, die Überreaktion des Westens und den Unsinn von Sanktionen. Für den ehemaligen Bundeskanzler ist Putins Vorgehen verständlich. Lesen Sie das immer noch aktuelle Interview, leicht gekürzt der Zeitung „Die Zeit“ entnommen.
Kategorie: Politik
Entgelttransparenz
Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend waren die Verbands – und Interessenvertreter nicht einig darüber, ob ein Entgelttranparenzgesetz geeignet ist, tatsächliche Entgeltunterschiede festzustellen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Grundrente
Die Versuche, Armut im Alter zu vermeiden, sind erst nach der Agenda 2000 der rotgrünen Regierung erfolgt, als nicht mehr zu übersehen war, dass der Niedriglohnsektor in Verbindung mit Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen genau diese Armut produzierte. Bis jetzt ist es bei Versuchen geblieben. Lesen Sie den Beitrag von Nico Fried und Henrike Roßbach, Berlin, der SZ entnommen
Soziale Gerechtigkeit
Endlich ist es soweit: Soziale Gerechtigkeit wird von der SPD wieder glaubwürdig über Inhalte präsentiert mit dem notwendigen Ziel, diese Inhalte auch umzusetzen; und zwar nicht in einer großen Koalition, sondern perspektivisch nach Neuwahlen.
Migrationspakt
Der Migrationspakt ist der kleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten benennt und zu nichts verpflichtet. Wichtig ist er, weil er ein globales Problem auch global behandelt. Die Aufregungen über diese Selbstverständlichkeit sind reiner Populismus. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Jan Bielicki, der Süddeutschen Zeitung entnommen.
Aufbruch
Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein(SH) und stellv. Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, hat mit seinem Schreiben an alle Mitglieder der SPD in SH klargestellt, (1) dass erfolgreiches politisches Handeln nur mit Solidarität, Gerechtigkeit und Weitsicht erfolgen kann. Lesen Sie sein klares Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft ohne engstirnigen Nationalismus..
Rechtsradikale Polizisten (aktualisiert)
Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Alexander Fröhlich und Frank Jansen, dem Tagesspiegel entnommen.