Politik und Gesellschaft
Die Masche ist noch perfider als Cum-Ex. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuervergehen. Es geht um eine neue Masche, die noch perfider als Cum-Ex ist: Ausgenutzt wurde der Handel mit „Phantom-Aktien“. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt, die Notbremse zu ziehen. Lesen Sie den Beitrag von Klaus Ott und Jan Willmroth,Süddeutsche Zeitung.
Prof. Butterwegge äußert sich im nachfolgenden Interview zu den Folgen der Agenda-Politik der Regierung Schröder, insbesondere zu den Hartz-Gesetzen und zum Erstarken des Rechtsradikalismus und stellt klar, das die AfD der Nutznießer einer verfehlten Politik ist, die die soziale und politische Spaltung herbeigeführt hat. Das Interview mit Prof. Butterwegge ist den NachDenkSeiten entnommen.
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Unfragen vor Landtags – und Bundestagswahlen erfolgen inzwischen inflationär und haben überwiegend nicht mehr die Absicht, über die Stimmungslage vor einer Wahl zu informieren, sondern sind in ihrer Häufung bestenfalls unnötig. Wenn ein Sender wie das ZDF jedoch ausdrücklich auf Umfrageergebnisse als Grundlage für die Entscheidung vieler Wähler hinweist, ist die Wahlbeeinflussung in eine bestimmte Richtung gewollt. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Detlef Esslinger, der SZ entnommen.
Die Absicht der SPD, den bisherigen vollen Krankenkassenbeitrag zu halbieren und damit die Betriebsrente entsprechend zu erhöhen, obwohl der Koalitionsvertrag eine solche Absicht nicht hergibt, wäre im Interesse der jetzigen und künftigen Rentner zu begrüßen, wenn es dabei geblieben wäre. Lesen Sie den Beitrag von Philioo Neumann, dem HA entnommen.
Mit dem nachfolgenden Artikel des HA, der redaktionell geändert und gekürzt worden ist, werden der Verfassungsschutz und sein Präsident von den Autoren Elena Boroda, Theresa Martus und Christian Unger scheinbar kritisch bewertet. Das ist ärgerlich und fordert zu Anmerkungen heraus, die Sie im Anschluß an den Artikel lesen können.
Abgelehnt – und doch gebraucht. So überschreiben Theresa Martus und Christian Unger ihren Beitrag über die Möglichkeit, abgelehnten Asylbewerber eine Perspektive zu bieten. Lesen Sie deren gekürzten Beitrag, dem Hamburger Abendblatt entnommen.