Wenn das Parlament zum Statisten der Bundesregierung zu werden droht oder bereits dazu geworden ist, fragt der mündige Bürger auch nach der Rolle der Opposition. Gerade sie darf es sich nicht bieten lassen, auf eine Abstimmung reduziert zu werden, ohne vorher die inhaltliche Substanz eines Gesetzes und deren Folgen deutlich gemacht zu haben und dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Stattdessen wurde bei dem „Kreditermächtigungsgesetz“, welch ein Name, lediglich Enthaltung gezeigt, sonst nichts.
Kategorie: Politik
Tina
Nicht, was Sie denken. Tina ist keine Frau, sie ist auch sonst nicht begehrenswert; ganz im Gegenteil. Tina ist vielmehr eine Abkürzung, sie ist der direkte Weg ins Ungewisse. Das ist mit Frauen auch möglich, hat dann aber lediglich private und keine öffentlichen Auswirkungen, kann aber ebenfalls in der Katastrophe enden.
Spekulantensteuer
Die Transaktionssteuer, zu Recht „Spekulantensteuer“ genannt, ist eine Steuer auf den Umsatz beim Handel u.a. mit (wertlosen) Wertpapieren. Der Vorschlag, eine solche Steuer in Höhe von 0,5% dieses Umsatzes zu erheben, ergibt anders als bei der lächerlichen Bankenabgabe (1,2 Mrd. Euro pro Jahr) zunächst eine jährliche Einnahme bis 100 Mrd. Euro allein in Deutschland. Damit wären die Banken vorerst an den Kosten der von ihr verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise angemessen beteiligt.
Tabubruch
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer äußert sich im Interview mit dem Hamburger Abendblatt zur tendenziell rechtspopulistischen fdp, zu den notwendigen Korrekturen von Hartz IV und zu den Gefahren der ausufernden Zeitarbeit.
Desperado
Man könnte ihn auch als Despot bezeichnen. Auf jeden Fall ist Berlusconi ein politischer Abenteurer, der um des eigenen Vorteils willen Unrecht als Recht bezeichnet. Er steht für Korruption und Willkür und ist mehr Bandit als Ministerpräsident. Bei uns hingegen sind italienische Verhältnisse undenkbar! Oder doch nicht?
Brandstifter
Jetzt wird es unerträglich. Westerwelle ist ein sozialpolitischer Brandstifter ersten Ranges. Sich selbst zum Volkstribun zu ernennen, das Volk aber im Gegensatz zur römischen Republik knechten zu wollen, ist demagogische Hetze von ungeahnter Qualität und neudeutsche Dekadenz.
Leistung lohnt nicht
Leistung soll sich lohnen, das will die Partei, deren politisches Personal bisher nichts geleistet hat. Das ist auch gut so, weil man sich vor möglichen, aber hoffentlich nicht eintretenden Leistungen fürchten muss.
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