Endlich ist es soweit: Soziale Gerechtigkeit wird von der SPD wieder glaubwürdig über Inhalte präsentiert mit dem notwendigen Ziel, diese Inhalte auch umzusetzen; und zwar nicht in einer großen Koalition, sondern perspektivisch nach Neuwahlen.
Autor: Rolf Aschenbeck
Sicherstellungsauftrag
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Walter Plassmann (63), verspricht den Patienten mehr Service und erwartet weniger Einfluß von Kapitalanlegern und Krankenhauskonzernen wie Asklepios. Lesen Sie das leicht gekürzte Interview von Christoph Rybarczyk und Cornelia Werner, dem HA entnommen.
Migrationspakt
Der Migrationspakt ist der kleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten benennt und zu nichts verpflichtet. Wichtig ist er, weil er ein globales Problem auch global behandelt. Die Aufregungen über diese Selbstverständlichkeit sind reiner Populismus. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Jan Bielicki, der Süddeutschen Zeitung entnommen.
Kostenkalkulation
Die Berichte über den Verlust von 280 nur unzureichend gesicherten Containern des Frachters MSC „Zoe“ in der Nordsee enthalten nicht einmal ansatzweise Hinweise darüber, was ein solcher Unfall und die dadurch ausgelösten Kosten für die Umwelt und die Preisbildung von Produkten und Dienstleistungen bedeutet. Lesen Sie den redaktionell geänderten und gekürzten Beitrag von Albrecht Müller über die Folgen einer selektiven Kostenkalkulation, den NachDenkSeiten entnommen.
Aufbruch
Der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein(SH) und stellv. Bundesvorsitzende, Ralf Stegner, hat mit seinem Schreiben an alle Mitglieder der SPD in SH klargestellt, (1) dass erfolgreiches politisches Handeln nur mit Solidarität, Gerechtigkeit und Weitsicht erfolgen kann. Lesen Sie sein klares Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft ohne engstirnigen Nationalismus..
Rechtsradikale Polizisten (aktualisiert)
Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Alexander Fröhlich und Frank Jansen, dem Tagesspiegel entnommen.
Internationale Schiedsgerichte
Internationale Schiedsgerichte hebeln das Recht aus. Sie begünstigen die klagenden Konzerne und entwerten mit ihren Entscheidungen die von den Konzernen unabhängigen Gerichte. Die Steuerzahler, gemeint sind nicht die Konzerne, zahlen wegen der Schadenersatzzahlungen die Zeche, die ihnen die Staaten auch noch eingebrockt haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Petra Pinzler, ZeitOnline entnommen.