Die Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer wegen der vermeintlich negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand nehmen. Dies fordert die fdp-Fraktion im nachfolgend dokumentierten Antrag. Diesem Antrag ist zu entnehmen, dass die fdp das Kapital schützen will und gar nicht erst versucht, es zu verschleiern.
Autor: Rolf Aschenbeck
Tod eines Sozialisten
Der Geist hat zwei schlimme Feinde: „Erstens die Dummheit und zweitens den Verstand. Oft finden sie sich vereinigt in Form kluger Geistlosigkeit.“ Mit dieser Aussage des vielseitigen Gelehrten, sozialistischen Schriftstellers, Übersetzers, Pazifisten und Revolutionärs Gustav Landauer beginnt der Beitrag von Heribert Prantl, der SZ entnommen.
Grundwerte der EU
Ungarn, Polen und Rumänien verstoßen hartnäckig gegen die Grundwerte der EU und gefährden so deren Zusammenhalt und Wohlstand. Es ist höchste Zeit, sie dort zu treffen, wo es wirkt: beim Geld. Lesen Sie den Kommentar von Matthias Kolb, der SZ entnommen.
Russland und die Nato
Helmut Schmidt im Interview mit Matthias Naß am 27.März 2014 über Russlands Recht auf die Krim, die Überreaktion des Westens und den Unsinn von Sanktionen. Für den ehemaligen Bundeskanzler ist Putins Vorgehen verständlich. Lesen Sie das immer noch aktuelle Interview, leicht gekürzt der Zeitung „Die Zeit“ entnommen.
Entgelttransparenz
Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend waren die Verbands – und Interessenvertreter nicht einig darüber, ob ein Entgelttranparenzgesetz geeignet ist, tatsächliche Entgeltunterschiede festzustellen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
Urheberrecht
Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung klärt mit seinem leicht gekürzten Beitrag zur Reform des Urheberrechts darüber auf, dass die Proteste dagegen interessengeleitet und fremdbestimmt sind. Lesen Sie seine notwendigen Klarstellungen, die die Gängelung der Nutzer belegen.
Grundrente
Die Versuche, Armut im Alter zu vermeiden, sind erst nach der Agenda 2000 der rotgrünen Regierung erfolgt, als nicht mehr zu übersehen war, dass der Niedriglohnsektor in Verbindung mit Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen genau diese Armut produzierte. Bis jetzt ist es bei Versuchen geblieben. Lesen Sie den Beitrag von Nico Fried und Henrike Roßbach, Berlin, der SZ entnommen