Auf einem Wahlplakat der CDU steht der Satz „Wir haben die Kraft.“ Sonst nichts. Keine Erläuterung, kein Hinweis darauf, was diese Kraft bewirken soll und woher sie kommt. Nur dieser inhaltsleere Satz, genauso inhaltsleer wie die wabernden Aussagen des Generalsekretärs Pofalla.
Autor: Rolf Aschenbeck
Rentengarantie
Die sogenannte Rentengarantie, die als Schutzklausel bereits seit 2005(!) besteht, wird wieder zur Disposition gestellt. Politiker, die gerade erst dem entsprechenden Gesetz zugestimmt haben und Professoren, die dem Kapital verpflichtet sind wie die Herren Rürup und Raffelhüschen, plädieren für Rentenkürzungen mit der Absicht, die gesetzliche Rentenversicherung zu diskreditieren und stattdessen die private Altersvorsorge ohne finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber zu favorisieren. Zudem wird behauptet, diese Rentengarantie koste 50 Mrd Euro zu Lasten der jüngeren Generation. Bei soviel Blödsinn lohnt ein Blick auf die gesetzlichen Regelungen.
Inflationsrate
Angeblich sind die Verbraucherpreise in diesem Jahr bisher kaum gestiegen. Eine Behauptung, die vermeintlich belegt werden kann. Wie sieht nun der Beleg dafür aus? Grundlage dafür ist der Warenkorb, in dem 700 Güter und Dienstleistungen enthalten sind. Diese Waren haben eine unterschiedliche Gewichtung, wie der nachstehenden Tabelle entnommen werden kann.
Krankenkassenbeitrag
Bekanntlich haben die einzelnen Krankenkassen seit Januar 2009 nicht mehr die Möglichkeit, den Beitragssatz für ihre Kasse autonom zu bestimmen, sondern es gilt wie bei der Rentenversicherung ein einheitlicher Beitragssatz. Dieser hatte bis zum 30.Juni 2009 eine Höhe von 15,5% des Einkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze (derzeit3675 €) und ab Juli 2009 eine solche von 14,9%. Davon zahlen Arbeitnehmer und Rentner 7,9% und die Arbeitgeber 7,0%.
Eigentum
Kompromiss
Laut Duden ist ein Kompromiss eine „Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Statt Übereinkunft kann man auch Einigung sagen. Daraus ergibt sich zunächst, dass mindestens zwei Parteien unterschiedliche bis gegensätzliche Positionen haben, die bei jeweiliger Bereitschaft zu einer Einigung führen können, aber nicht müssen.
Abwrackprämie
Immer mehr Ehen werden geschieden. Hohe Scheidungskosten sind z.B. die Folge. Dieses Geld ist für den Konsum und damit für die Binnennachfrage nicht mehr verfügbar. Ein unerträglicher Zustand angesichts der jetzt und in naher Zukunft ohnehin geringeren Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen.