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Machterhalt, 15.September 2009
Unbestätigten Meldungen zufolge soll gegen den Finanzminister ein Parteiausschlußverfahren beantragt worden sein. Grund dafür sei seine Absicht, nach der Wahl um des Machterhalts willen ohne Rücksicht auf die Ziele seiner Partei Finanzminister in einer großen Koalition bleiben zu wollen, obwohl diese sowohl von SPD als auch von CDU ausgeschlossen werde. Experten vermuten sogar seinen Übertritt in die CDU, da er sein persönliches Interesse vor das seiner Partei stelle. Als Egomane habe er auch keinen Grund, seine Partei zu vertreten, sondern nur sich selbst, so diese Experten.
Hannover(rda), 29.August 2009
Die Tatsache, dass im Atommülllager Asse28 kg statt 9,6 kg hochgiftiges Plutonium lagern, ist nach Ansicht von Experten der Atomlobby unerheblich. Schließlich reichten bereits einige Milligramm dieses Giftes, um einen Menschen zu töten. Bereits einige Mikrogramm (1/1.000.000 Gramm) führten zu Krebs. 1 kg dieses Giftes genügten daher, um die gesamte Bevölkerung Deutschlands mit Krebs zu versorgen. Diese Totalversorgung sei allerdings nicht gegeben, da Asse todsicher sei. Bei 9,6 kg sei im übrigen schon eine totale Überversorgung festzustellen, die mit 28 kg nicht mehr gesteigert werden könne.
Pleitebanker, 17.August 2009
Experten beurteilen die Tatsache, dass Pleitebanker der Sachsen LB die Anteile der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank verwalten und überwachen, überaus positiv. Die Erfahrung dieser qualifizierten Banker sei für für die Banken und insbesondere für die HSH Nordbank von großem Nutzen, weil damit gewährleistet sei, wie bisher im Interesse des deregulierten Finanzmarktes weitermachen zu können. Eine wahrscheinliche Pleite der HSH Nordbank sei dabei in Kauf zu nehmen, zumal es ohnehin zu viele Landesbanken gebe.
Sonderzahlung, 12.August 2009
Die Sonderzahlung von 500.000 Euro an den Vorstandsvorsitzenden der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) ist nach Auffassung von Experten durchaus vergleichbar mit der Sonderzahlung an Arbeitnehmer. Zwar habe diese Sonderzahlung die Höhe eines Jahresgehalts, diese Höhe sei aber vertretbar, weil es unzumutbar sei, lediglich auf 500.000 Euro Jahresgehalt angewiesen zu sein. Leistung müsse sich lohnen; und zwar unabhängig davon, ob eine Verstaatlichung erfolgt sei oder nicht. Man könne diese Sonderzahlung im übrigen auch als gerechtfertigte Halteprämie wie bei der HSH Nordbank verstehen.
Führerschein, 22.Juli 2009
Wie erst jetzt bekannt geworden ist, soll die Massenkarambolage mit 240 Autos auf der A2, die zu 82 zum Teil schwerverletzten Personen geführt hat, auf Autofahrer zurückzuführen sein, die überwiegend älter als 70 Jahre sind. Diese Tatsache sei, so Verkehrsexperten, nicht zu beschönigen und der endgültige Beleg für die Notwendigkeit, Autofahrern ab 70 wegen erwiesener Fahruntüchtigkeit den Führerschein zu entziehen. Anders lautende Meldungen, die den Massenunfall auf zu hohe Geschwindigkeit und mangelnden Sicherheitsabstand jüngerer Autofahrer zurückführten, entbehrten daher jeglicher Grundlage.
Generationensolidarität, 22.Juli 2009
Endlich hat ein CSU-Politiker namens Johannes Singhammer die ultimative Lösung vorgeschlagen, die zur gelebten Generationensolidarität führt. Sein Vorschlag, Rentner sollten auf ihren Urlaub verzichten, um mit dem ersparten Geld die junge Generation zu unterstützen, ist geradezu bahnbrechend. Experten zufolge werde es auch Zeit, dem Egoismus der Rentner Einhalt zu gebieten, die bisher für ihre Kinder und Enkel nichts getan hätten und glaubten, ihre Rente als Ergebnis ihrer Lebensleistung ohne Rentenkürzung in Anspruch nehmen zu können.
Vorstandsbezüge, 11.Juli 2009
Offensichtlich können Banker und die mit ihnen verbundenen Politiker die gesetzliche Regelung missachten, die eine Kappung der Vorstandsbezüge auf 500.000 Euro und den Verzicht auf Boni vorschreibt, wenn Banken wie die HSH-Nordbank Steuermilliarden in Anspruch nehmen. Nicht bestätigt hingegen ist, dass gesetzliche Regelungen selektiv beschlossen und angewendet werden, um eigene Vorteile zu erhalten. Soweit dies der Fall sein sollte, hätten sich die Interessenvertreter des Kapitals im Bundestag wieder einmal durchgesetzt, was nach Expertenmeinung nicht ungewöhnlich wäre.
Parteinahme, 25.Juni 2009
Die Absicht Obamas, Gier und Rücksichtslosigkeit nicht mehr zu belohnen, soll von Bankern und Managern in Deutschland gelassen zur Kenntnis genommen worden sein. Eine solche Absicht sei hier nicht zu befürchten, so Insider, da die Mehrheit dieser Regierung dem Kapital diene und nicht der arbeitenden Bevölkerung. Auch die bevorstehende Wahl sei kein Grund zur Besorgnis. Schließlich sorgten bezahlte Medienvertreter mit ihrer vermeintlichen Objektivität für die gewollte Stimmung und damit dafür, dass die Parteien die Mehrheit bekämen, die den Status quo befürworteten und sich nicht scheuten, Steuervergünstigungen ausschließlich für ihre Klientel zu planen.
Rentengarantie, 11.Mai 2009
Gut unterrichtete Kreise mit unmittelbarem Kontakt zum Arbeitsministerium haben bestätigt, dass der Minister seine Rentengarantie mit den Nullrunden ab 2010 gerechtfertigt haben soll. Zwar stiegen die Renten auf absehbare Zeit nicht mehr, was diese wegen der Inflation bis zur Armutsgrenze entwerte; es sei aber immerhin sichergestellt, dass die Rentner wegen der fehlenden Rentenerhöhungen keine Steuerbelastung zu befürchten hätten. Armut im Alter auch zu Lasten aller künftigen Rentenbezieher müsse jedoch wegen der Milliarden zugunsten der Banken auf Dauer hingenommen werden, so Experten wie Prof. Raffkehüschen.
Die Zahlung einer Rente als Ergebnis einer lebenslangen Arbeitsleistung sei im übrigen ein Relikt althergebrachten Denkens und daher nicht mehr zeitgemäß.
Rentenkürzung, 28.April 2009
Experten des Bundesarbeitsministeriums rechnen damit, so interne Informationen, die Kürzung der Renten ab dem Jahr 2010 entgegen der Auffassung des Ministers doch noch umsetzen zu können Es handele sich schließlich um gesetzliche Regelungen, die nicht nach Belieben verändert werden könnten. Insbesondere Wahrheit und Klarheit und das Vertrauen in die Gültigkeit solcher Regelungen machten es erforderlich, die Kürzung zu vollziehen. Auch Rentner bräuchten Planungssicherheit, die nur mit verläßlichen Regelungen gewährleistet sei.
Wahlrecht, 20.April 2009
Maßgebliche Funktionsträger der Partei „Die Grünen“ planen, so vertrauliche Hinweise, den konservativen Ansatz eines Wahlrechts ab 16 Jahren zugunsten eines Wahlrechts ab 14 Jahren zu korrigieren. Es sei nicht einzusehen, Jugendlichen nach Ende der Strafunmündigkeit noch zwei Jahre das Wahlrecht vorzuenthalten. Überlegungen, das Wahlrecht bereits ab dem 12.Lebensjahr zuzugestehen, konnten sich hingegen parteiintern nicht durchsetzen. Eine damit verbundene Absenkung der Strafunmündigkeit auf das 12.Lebensjahr sei nicht zu vermitteln.